Allgemeine Geschäftsbedingungen von schnelle-pillen.de c/o Faust Apotheke, Apotheker Peter Ney, Grabenstraße 83, 52249 Eschweiler, Telefon 0800-1750750, Telefax 02403-28027

1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2.) Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3.) Verschreibungspflichtige Arzneimittel i.S.d. Geschäftsbedingungen sind solche Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen.
4.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Abwicklung
1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3.) Die Ware kann auf elektronischem Wege sowie telefonisch bestellt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4.) Bei telefonischen Bestellungen gilt folgendes: Mit der telefonischen Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme kann entweder telefonisch oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
5.) Die Apotheke ist nicht zur Annahme einer Bestellung verpflichtet und kann die Bestellung insbesondere, aber nicht ausschließlich, ablehnen, wenn der Bestellung pharmazeutische Bedenken entgegenstehen oder eine persönliche Information oder Beratung durch einen Apotheker notwendig ist. Die Apotheke kann eine Bestellung auch dann ablehnen, wenn der Verdacht darauf besteht, dass mit den bestellten Arzneimitteln gewerblicher Handel betrieben wird, ein Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht oder im Hinblick auf die Eigenart des Arzneimittels zusätzlicher Informations- und Beratungsbedarf besteht, der nur individuell im Rahmen einer persönlichen Beratung durch einen Arzt oder Apotheker geklärt werden kann.
Die Bestellung von Betäubungsmitteln über das Internet oder das Telefon ist ausgeschlossen.
6.) Bei Bestellungen, die offensichtlich nicht für den Privatgebrauch bestimmt sind, behalten wir uns vor, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch die Apotheke.
7.) Bei Arzneimitteln bemühen wir uns abhängig von deren Verfügbarkeit und Lieferbarkeit um eine Versendung innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung. Ist eine Versendung innerhalb dieses Zeitraumes nicht möglich, werden wir den Besteller hiervon unterrichten.
8.) Für Bestellungen, die im Raum Aachen, Eschweiler, Stolberg, Würselen, Alsdorf (für eine genaue Ortsliste siehe Anhang 1) ausgeliefert werden sollen, bieten wir eine Lieferung per Botendienst an. Sofort lieferbare Produkte, die bis 12:00 Uhr bestellt werden, werden Montags bis Freitags (nicht an Feiertagen) noch am selben Tag bis 20:00 Uhr ausgeliefert.
9.) Bei Arzneimitteln ist der Apotheker, insbesondere wegen der Eigenart des bestellten Arzneimittels, berechtigt, dieses nur gegen ein schriftliches Empfangsbekenntnis auszuliefern.
10.) Ärztliche Verordnungen, insbesondere Rezepte, muss der Kunde der Apotheke im Original vorlegen. Die Rezepte müssen rechtsgültig und lesbar sein. Die Apotheke ist vor Annahme der Bestellung zur Prüfung des Rezepts berechtigt.
11.) Die Lieferung der Arzneimittel erfolgt zu Händen des Bestellers an den angegebenen Wohnsitz bzw. eine andere vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme durch einen Berechtigten sichergestellt ist. Der Empfang der Arzneimittel ist von dem Empfangsberechtigten schriftlich zu bestätigen.
12.) Die Apotheke ist berechtigt – jedoch nicht verpflichtet – Teillieferungen vorzunehmen, wobei durch die Mehrfachlieferung keine zusätzlichen Kosten zu Lasten des Bestellers eintreten.

§ 3 Rückgabe- und Widerrufsrecht
1.) Ausschließlich der Verbraucher hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht.
2.) Er kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
3.) Auch im Falle des Widerrufs ist der Verbraucher zur Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Bereitstellung zur Rücknahme verpflichtet.
4.) Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs durch den Verbraucher noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht worden ist. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
5.) Bitte verwenden Sie keine unfreien Rücksendungen. Bitte frankieren Sie Ihre Rücksendung ausreichend und verwenden möglichst unsere Transportverpackung.
6.) Wir behalten uns vor, vom Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu verlangen. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Bei erheblichen Verschlechterungen kann dies bis zur Begründung des vollen Kaufpreises führen.
7.) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Sonderanfertigungen oder Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit (z.B. aus hygienischen oder medizinischen Gründen) nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie insbesondere bei Arzneimitteln. Arzneimittel sind aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nicht für eine Rücksendung geeignet.

§ 4 Vergütung
1.) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Irrtümliche Preisauszeichnungen bleiben hiervon unberührt. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Hinzukommen Versandkosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Bestellungen von rezeptpflichtigen Produkten erfolgen versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert von unter EUR 45,00 versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,50. Bei einem Bestellwert von über EUR 45,00 erfolgt der Versand versandkostenfrei.
Lieferungen ins Ausland bedürfen der individuellen Absprache mit der Apotheke.
2.) Der Kunde entrichtet den Kaufpreis durch Vorkasse, per Nachnahme, im Lastschriftverfahren oder bei Botenlieferung direkt beim Boten. Der Kunde gibt für das Lastschriftverfahren bei der Bestellung seine Bankdaten an und willigt in das Lastschriftverfahren ein. Die Kosten für unberechtigte Rückbelastungen gehen zu Lasten des Kunden.
3.) Legt der Kunde bei der Bestellung eine ärztliche Verordnung, insbesondere ein Rezept, vor und wünscht dieser eine Abrechnung über seine Krankenkasse, bleibt er zur Zahlung der gesetzlichen Zuzahlungen und Mehrkosten verpflichtet.
4.) Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 7 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1.) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2.) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3.) Die Apotheke ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 6 Gefahrübergang
1.) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2.) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung
1.) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2.) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4.) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
5.) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6.) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (siehe Ziff. 4).
7.) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3.) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 9 Datenschutz
1.) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
2.) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
3.) Der Besteller stimmt der Einholung einer Bonitätsauskunft durch die Apotheke und der damit verbunden Weitergabe seiner  personenbezogenen Daten an Dritte zu.

§ 10 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2.) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: April 2007

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Download der Anlage als PDF-Datei

Anlage 1: Lieferorte für den Botendienst:

Der Botendienst ist in folgenden Gebieten verfügbar:

• Aachen (PLZ 52062-52080)
• Würselen (PLZ 52146)
• Eschweiler (PLZ 52249)
• Stolberg ( PLZ 52222 - 52224)
• Herzogenrath ( PLZ 52134)
• Alsdorf ( PLZ 52477)